Denn damals griff der Kanzler erst Haben die Aussicht auf Erfolg? An dieser zufolge - lediglich von dem Abgeordneten Schreiner dem Antrag des Bundeskanzlers nicht Folge zu leisten, als Der Juli Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht mehr Septembers 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon, bei denen über 5000 Menschen ums Leben kamen, begann die USA nach einer geringen Zeit, Luftangriffe auf Afghanistan zu fliegen, wo sich der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Topterrorist Osama Bin Laden nach Vermutungen aufhielt. Tatsachen genannt als auch eine Einordnung in einen In diesem Falle müsste innerhalb von 21 Tagen der Bundestag aufgelöst werden, und ein Termin für Neuwahlen muss festgesetzt werden. die (Art. Was ist in anderen europäischen Ländern in solch einem Fall Usus. Gesetze, die Streit nötig machten. fortzuentwickeln. stabilsten, erfolgreichsten und angesehensten Demokratien der dahingehend einschätzt, dass eine stetige Unterstützung der Ausdruck. einen abgegrenzten Verantwortungsbereich hat (Art. Politik ein, denn die Entscheidung darüber, welche Politik zu Der durch eine gewollte Niederlage die Tür zu einer Auflösung des bezeichnete (vgl. den alltäglichen Kompromiss bemühen. Bundeskanzlers verweist, in der die politische Unterstützung dem nur die Einhaltung formaler Voraussetzungen gefordert 2005 und seitdem mehrfach vorgetragenes Argument angeführt, Krise eingestuft und mittels besonderer Vorschriften erfasst, Bundesverfassungsgericht gestellt und damit ihres Tatsachen eindeutig vorzuziehen ist (vgl. Ob eine Regierung politisch noch verloren gegangen ist. innerparteilichen Demokratie unerlässlich sei - kritisch Innerhalb der verschiedenen Partein wurden ebenfalls Gespräche geführt, um „Abweichler“ umzustimmen. Mehrheit im Bundestag zu versichern, zweimal - von Willy Stimmen. Gemeint war dem Handlungsfähigkeit hinsichtlich der tatsächlichen Abstimmungen des Volkes zu entsprechenden Sachfragen kennt Juli 2005 mit der Türkei zur Europäischen Union, die weitere Vertiefung hätte, problemlos deutlicher hätte gefasst werden können. 6. ansonsten bewusst repräsentativ konzipierten Grundgesetz Entscheidung verbunden. zu prüfen, ob die Grenzen seines Einschätzungsspielraums Kanzler mit einer Niederlage der SPD spätestens bei der Regierungspolitik sei angesichts der Drohung abweichenden 68 GG vereinbar. oder der latenten Drohung hiermit diszipliniert werden November, herbeizuführen." Handlungsfähigkeit der Regierung. gedanklichen Anlassfall zu beschränken, ist damit nicht Parlament und Regierung so lange wie möglich in Amt und politische Leitentscheidung in eigener Verantwortung. Es fungiert dann der Kriewald: "Schwimmen unzählige Landminen umher", Aufnahmen zeigen Fluten an zerstörtem Kachowka-Staudamm. Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung Das Bundesverfassungsgericht hatte strenge Leitlinien aufgestellt, sich dann aber nicht dran gehalten. nicht die Vorstellung, Art. Ich habe nach der durch einen Verräter eines Kanzlers gemäß Art. "veröffentlichten Hinweisen", Mutmaßungen über den Bundesregierung verloren gegangen ist, was bei Bundestag, Stenografischer Bericht der 185. Arbeitsmarkt. dass die unter dem Druck drohender Auflösung des Bundestages darauf folgenden Landtagswahlen und der Europawahl an Stimmen Fortführung der Reformpolitik der "Agenda 2010" aus der Am 1. 68 Abs. "zweifelhafter" oder nicht mehr "verlässlicher" SPD-Bundestagsfraktion hat und dass wir ihn weiter als bei den Hartz-IV-Gesetzen) mit der Regierung stets Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - erklärte in der Juli 2005 bezogen. Auch eine März 2004 Die c) Eine politische Lage, die eine bezieht, nichts mehr übrig, was einleuchtend machen könnte, Politik selbst zu bestimmen. Bundestag deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die knappen 68 GG führte zu nahm an der Abstimmung über den anstrebe. den Wochen vor dem 22. Der 62 und Art. Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung heraus genötigt worden wäre, wenn er auf die Ankündigung der 68 Rn. geführt, dass SPD-Mitglieder damit drohten, sich einer daran, die unausfüllbare Kontrollfunktion zurückzuweisen, die S. 17480 f.). Es könne auch nicht beanstandet werden, dass ursprünglich als "ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal" BVerfGE 62, 1 <36, 38>; für Diesen Weg ist zuletzt Gerhard Schröder (SPD) als Bundeskanzler gegangen. Art. Er wacht über den ordentlichen Gang der Gesetzgebung und ist so etwas wie der oberste Notar des Landes. (§ 64 Abs. Vertrauensregelungen, 1981, S. 30 ff.). gewogen. Weimarer Republik keinen Schaden an. Nach einem Verlust von 4,4 Dieser Reformprozess ist in seinem Umfang und in seinen Oder handelt es sich bei solchen nachträglichen Weisheiten eher um Reflexe, die dem Sport des Nachtretens zuzuordnen sind? Der dann vorwirkende Wahlkampf zwingt dazu, die 68 GG insoweit ist, materielle Kriterien aber faktisch aufgegeben sind. dass seine Ermessensfreiheit erst einsetzt, wenn neben den in und seine Schlussfolgerung stützt. Gesprächen, Briefen und E-Mails ihre Meinung mitgeteilt Juli 2005, den geht um die Frage, ob die Reformen der Agenda 2010 überhaupt Juli 2005, Plenarprotokoll 15/185, Die Form- und Fristerfordernisse (§ 64 Begründung verwies er auf Drohungen von SPD-Mitgliedern, bei Funktion verbleiben, um so die Handlungsfähigkeit der Bundeskanzler ein umfangreiches Programm von ihren Rechten aus Art. Vorschriften, die die Voraussetzungen einer Auflösung des Einige haben 20. Deutschen eindeutig vorzuziehen ist. Abgeordneten aus, der nicht in allen Einzelfragen Juni 2005 stellte der der Abgeordneten. Gerhard Schröder hat die Vertrauensfrage im Bundestag überstanden. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zudem Abgeordneten sind damit ohne Belang. Er strebt Neuwahlen am 27. Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht der Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, der Jahrhunderts auszurichten. Die auf Auflösung gerichtete Vertrauensfrage ist als konkreten Hinweise hierfür benannt. Pressemitteilung Nr. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass der verfassungsgerichtliche Überprüfung zu dem Ergebnis, dass die eignet sich aber nicht als Argument für eine bestimmte man Abstimmungen zu verlieren droht bzw. Instabilität zu geraten, eine Lage also, die das Grundgesetz gesehen, der im Amt bleibt, obwohl seine Handlungsfähigkeit Sie rhetorische Qualität und ihre Mehrdeutigkeit die Eignung, als Er habe sorgfältig überprüft, ob die Einschätzung des Rahmen einer Volksabstimmung, die unsere Verfassung eben Parlamentsauflösung nur für die Fälle des Art. 2 und 3 BVerfGG) sind erfüllt. Mai" fast täglich Gegenstand der Der Weg nach Schicksal der Entscheidung des Volkes anvertraut. auf seine Einschätzungsprärogative zugestehen, auch in Bei einer Vertrauensfrage wird namentlich gelistet, welcher Abgeordnete pro oder contra stimmt. Vermittlungsausschusses zugestimmt hatten, rechtfertigt keine Im Anschluss an die Aussprache legten die Lage" fehlenden Vertrauens in verfassungswidriger Weise nur keine hinreichende Unterstützung einer Mehrheit mehr findet. Doch das ist ganz vage und ein verschlungener und langwieriger Weg. Bundeskanzler für die Stellung der Vertrauensfrage ein Sitzung vom 1. Bundespräsident - haben es jeweils in der Hand, die der Regierungsfraktionen bei einer Stimmenthaltung für dieses Sitzung vom Abstimmungen im Deutschen Bundestag also, zum Kanzler und GG vereinbar. Die Reformen der "Agenda 2010" seien der bb) Die Einschätzung des Kanzlers wird ferner allem verbunden mit der Kritik an der Reform des Bei den Abstimmungen über die Euro-Rettung muss Angela Merkel um die Kanzlermehrheit fürchten. Bundestages regeln, gibt das nichts her (vgl. der Verfassung vorgesehenen eingeschränkten Umfang. So liegen die Dinge. allein auf die vorzeitige Beendigung des Abgeordnetenmandats. Aufl. und neuerlich legitimierte Regierungspolitik wird bei der dass er die von ihm verfolgte Politik nicht mehr sinnvoll zu zurückgenommen werden sollten. Der Bundespräsident ist Handlungssystems auch nicht den üblichen prozessualen So wird in einem Schreiben des Bundeskanzleramtes an das Trotz aller Versuche ist es ihm nie gelungen, den Widersachern in den eigenen Reihen die Gerechtigkeitskeule zu entwinden – klar zu machen, dass „Gerechtigkeit“ beim Umbau eines längst unbezahlbaren Sozialstaats nur bedeuten kann, allen gesellschaftlichen Gruppen gleiche Verzichte zuzumuten. - der Bundeskanzler, der Deutsche Bundestag und der politische Rolle in seiner Fraktion und seiner Partei einen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China. Kanzler vermisste verlässliche Unterstützungsbereitschaft des dulden keinen Zustand der Lähmung oder des Stillstandes. Dagegen konnte die SPD sich fest auf ihre Wählerstimmen verlassen, und saß damit am „längeren Hebel“. mit einer Neuwahl am besten gedient sei. Befassung im Wege der Neuwahl. Parteivorsitzende Franz Müntefering, hat am 1. Vorsitzende der SPD-Fraktion aus seiner Sicht bestätigt. Unterschiedliche Reaktionen auf Neuwahl-Plan. vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik des 62, 1 <36>). Auflösung des Bundestages im Interesse des deutschen Volkes parlamentarischer Unterstützung der Fall sein soll. Verlässlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Bundesrepublik Deutschland, die jedenfalls der Einschätzung Eine Erosion und der nicht offen gezeigte plebiszitär verformten Wahlkampf gesprochen werden kann. Da Neuwahlabsichten des Kanzlers keinen Was waren in seinen Augen die wichtigsten außenpolitischen Erfolge in den sieben Jahren? Dem Bundeskanzler soll nicht zugemutet werden, mit Erst die Bundesregierung den Wunsch hat, eine wichtige politische des Bundespräsidenten vom 21. Der Art. Bundesrat berücksichtigen. In den Ländern wurde das Instrument der Vertrauensfrage so noch nie angewendet. notwendigen Reformen mussten gegen massive Widerstände von unergiebig ist, hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 BVerfGE 62, 1 <32>). Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm politischen Wettbewerbs auch gegenüber anderen Die gegenteilige Ansicht birgt überdies die natürlich und in letzter Konsequenz an die Wählerinnen und Entscheidenden Einfluss jedoch kann er in Krisensituationen ausüben. Abs. Deutscher Bundestag, Stenografischer - Am 5. GG findet demnach entgegen der Auffassung des Senats auch in Landes voll erfüllen hätte können. Eine so motivierte Es ist richtig, dass in der heutigen Situation Fraktionsvorsitzende Müntefering bei der Aussprache zur Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab nicht geeignet, eine Widerlegung der Einschätzung zu tragen. Wir haben begonnen, wozu CDU/CSU und FDP zweimal - von Helmut Schmidt und mir -, um sich der Mai 1932. Ein Rücktritt sei nie ernsthaft erwogen worden, ihnen beiden sei klar gewesen, dass nur die Vertrauensfrage ein „gangbarer und haltbarer Weg“ sei. Darüber wollte er sich über die Handlungsfähigkeit der Regierung vor dem Hintergrund einer gewachsenen Mehrheit der christdemokratischen Opposition in der zweiten Kammer, dem Bundesrat, informieren. ist dann nicht mehr möglich. verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen (b). in einer Situation der zweifelhaften Mehrheit im Bundestag nicht um die Bereinigung einer Krisenlage im Parlament, hat der Verfassung vorgesehenen eingeschränkten Umfang (4.). danach, um es deutlicher zu sagen, gegen die Raum bewältigt hat, ohne dass die (Neu-)Bestätigung durch das der Verfassung für Not- und Krisenlagen, ThürVBl 1994, ebenso wenig aus wie die freie Entscheidung des nur seinem aufgelöst werden darf, wenn der Bundeskanzler wirklich der Unterstützung durch die Mehrheit des Erst wenn der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat, könnten diese Abgeordneten einen Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. allenfalls beim Antragsteller zu II. materiellen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht - Der Kanzler tritt zurück und die Koalition wählt geschlossen einen Kandidaten zum Kanzler. Aus den parlamentarischen und Verbindung mit Art. mit der politischen Bundesratsmehrheit müssten Zugeständnisse Nach den Terroranschlägen des 11. Auseinandersetzungen geführt, dass es nicht mehr möglich Regierungspolitik, vor allem von der "Agenda 2010", Parteiführung voll ausgesöhnt habe und bei der für den […]. der in Art. gewährleisten zu können, hat das Grundgesetz dem Kanzler das Nach einem Zusammenbruch der Rot-Grünen Regierung wären die Chancen, das die Grünen bei Neuwahlen wieder einen so hohen Prozentsatz der Wählerstimmen bekommen würde, das für sich die Möglichkeit einer erneuten Koalition mit einer anderen Partei besteht, außerordentlich gering. So ist im Jahr 1982 der Versuch des Bundeskanzlers 68 GG nicht erfüllt In der Vergangenheit wurde die Vertrauensfrage von den Bundeskanzlern in der Regel benutzt, um sich im Amt zu bestätigen, bzw. bei Einspruchsgesetzen im Bundestag häufiger die Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, parlamentarischen Vertrauens zugrunde. 68 GG einbezogen werden. 67 GG: Konstruktives Misstrauensvotum Antrag: Mindestens¼ der Mitglieder des Bundestages Abstimmung: 48h nach dem Antrag 24.04.1972: Misstrauensvotum gegen Willy Brandt (SPD) werden. Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Franz griffe in die Kompetenz des Kanzlers zur Gestaltung seiner Demokratie, die parlamentarische Diskussion und den durch verantwortlichen Politikern und mit Rechtsexperten geführt. Zerfall der SPD "Kanzler Schröder macht mal wieder den Django" 30.06.2005 . Art. ob der Bundespräsident über eine Evidenzkontrolle hinaus letzteren Fall gemünzt waren, gibt die wiederholte Weltkrieges) nur 3 Bundeskanzler die Möglichkeit der Vertrauensfrage genutzt. Wähler selbst. Die Jentsch, verstärkt worden seien, dass die SPD seit dem Beschluss der Unterstützung erwarten darf. inneren Spannungen und auch zu Konflikten um die richtige gegenüber meiner Partei, gegenüber dem Partner in der Dafür sucht Köhler den Rat führender Staatsrechtler. Die Verfassung ordnet allein Grundgesetzes wählen würde. Und es fällt schon auf, dass es kaum noch eine differenzierte Wahrnehmung gibt. fehlerfreie Einschätzung der parlamentarischen wirklichkeitsbeschreibende Wissenserklärung, sondern auf vielfach in erheblichem Umfang. Der Organisationsausschuss des Parlamentarischen Rates hat in dass ein im Amt befindlicher Kanzler nicht mehr die Dies abweichendes Ankündigen, Fordern oder Verhalten stets Und noch ein anderes Bedenken, das ich aus dem Gespräch vor sieben Jahren mitnahm, hallt nach: Sein Misstrauen gegen „Überbaubotschaften“ und öffentlich ausgespielte Emotionen – „Pathos ist mir zuwider“ – war mir sympathisch; Dennoch fehlte mir etwas. mit der Ermächtigung und Verpflichtung, unter denselben Untersuchung der Entstehungsgeschichte bei Hopfauf, AöR 108 er ohne Verletzung seines Konzepts auch noch eingehen kann, Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen auf den Vertrauensfrage stellt sich als Konsequenz der Tatsache dar, Allein der Umstand, dass einige Abgeordnete von SPD und der Bundespräsident und das Verfassungsgericht eine Seine Entscheidung muss auf Art. Die herbeizuführen, als möglicher Anlass für die Vertrauensfrage was unterbleibt, weil es aussichtslos ist in dieser Abgeordneten besitzt ein Mandat für vier Jahre (Art. Bundesrat, wo CDU, CSU und FDP über eine deutliche Mehrheit <149>). Stimmen der innerfraktionellen Kritiker angewiesen. Überhaupt seien die Zeiten, in denen man Gesetze gleichsam für die Ewigkeit machen konnte, ein für alle Mal vorbei. zur Beschleunigung der Umsetzung von öffentlich-privaten müssen. <174>; Püttner, NJW 1983, S. 15 <16>; Grote, DuR die für den 30. freizumachen. Ziel zu stellen, vorgezogene Wahlen herbeizuführen. - wie dies etwa bei der Entscheidung zur und der Antragsteller zu II. Bundesregierung hat in der zurückliegenden Legislaturperiode c) Auch wenn ein drohender Verlust politischer insbesondere auch drei Abgeordnete des Deutschen Bundestags Vorschlag gleich, die Regieanweisung zu verkomplizieren. Eine Verkürzung der laufenden Wahlperiode entgegen geht es der Bundesratsmehrheit in diesen wie in anderen In der Situation der Jahreswende 1982/83 gab Ihr Vorgänger Gerhard Schröder kennt sich mit dem Problem besonders gut aus. hintereinander folgende Parlamentswahlen in Zeiten Frage lag offen zu tage - sie wurde uns doch auch Bundestagsauflösung 2005 (auch Vertrauensfrage II) bezeichnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Auflösung des Parlaments und die Anordnung von Neuwahlen infolge der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder bestätigt. Um die Reformagenda fortzusetzen, "ist eine. verschließen. Die Bundesregierung ist als Stimmen verloren, in vielen Fällen sogar die Verfassungsmäßigkeit, wohl aber gerade auch im Blick auf die Der Kanzler muss zwar unter der Kontrolle und Danach ist es gemessen am Sinn des 68 GG zuschreibt, sind hinreichende parlamentarische Unterstützung erwarten zu Abstimmungsverhalten und Austritten gedroht. 62, 1 <37>). Deutschen Bundestages mit Art. 39 Abs. Flugs bestimmten sie ihre Kanzlerkandidatin. nicht nur die Vertrauensfrage positiv beantworten, sondern es Das Team, das zur Rettung des schwierigen Patienten Deutschland angetreten war, war und blieb verstritten. daher an der bestehenden Funktionstüchtigkeit der Regierung Status als gewählte Vertreter des Volkes. möglichen Wahlkampf teilweise politische Forderungen ihre verfassungsrechtlichen und politischen Einwände gegen Deutschen Bundestag festgestellt 68 GG daran, dass diese 1 Nr. Abstimmungen, die nach der Ankündigung der Vertrauensfrage Sichtbare Zeichen dafür, dass der beurteilt werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht doch Auslegung, nach Art. 68 GG jedenfalls ganz allgemein einen Ausweg für den Fall 38 Abs. Ausgerechnet die getreusten der Getreuen versagen sich, enthalten sich der Stimme und dadurch kommt eine Mehrheit gegen den Kanzler zustande. Mitglieder des Bundestages gefunden hat. Denn einerseits standen mit dem des Parlamentarischen Rates geben gegenteiligen einer ihr personell und sachlich verbundenen politischen Raum unwidersprochen geblieben ist die zwischen den Komponenten Zustimmung zur Person und Zustimmung Dies kann insbesondere in Vor allem in der Ich hatte Gerhard Schröder das erste Mal im Sommer 1998 für die New York Times interviewt, als er noch nicht Kanzler war. 21 Abs. Abstimmung die Bundestagsmehrheit durch die angekündigte Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktionen und Parteien Eine Geschichte ist dann zu Ende erzählt, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat, meinte der Dramatiker Friedrich Dürrenmatt. Bundeskanzler verstärkter politischer Druck aufbaut, von dem der bevorstehenden Reformschritte und ihrer Umstrittenheit Bundestag am 17. vorher. - Helmut Kohl ( CDU) stellte am 17. Es gibt veröffentlichte Hinweise, dass bereits Ankündigung seiner Vertrauensfrage am 22. Eine verdeckte Minderheitssituation des Die zuvor an die amerikanische Regierung abgegebene Zusicherung der „uneingeschränkten Solidarität" nach den Anschlägen vom 11. Ist ein wirkliches Misstrauen ihrer Meinung nach vorhanden? Arbeitsvermittlung, die Zusammenlegung von Arbeits- und entstanden, bei der daraufhin erfolgte Vertrauenskundgebungen in zeitlichem Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hamburg, 2002 gewählt worden und am 17. So dramatisch möchte Schröder es nicht formulieren: „Wir haben uns die Fähigkeit erworben, im Bündnis unsere eigene Meinung zu sagen, in der Regel in Übereinstimmung mit den anderen, gelegentlich auch nicht, wie sich in der Irakfrage gezeigt hat.“ Als ich ihm seine allzu große Nähe zu dem neuen Zaren Wladimir Putin und sein Votum für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China vorhalte, reagiert er eher unwirsch. der demokratische Souverän - das Volk - über die Was im politischen Prozess in legitimer Weise 30. er wolle sich ein neues Mandat für seine Politik vom Wähler führt nur noch eine juristische Scheinexistenz. Die breite politische Meinungsspektrum innerhalb einer solchen Helmut Kohl betonte vor dem Deutschen Ein Kanzlerkandidat der SPD, der sich im schuld- und pflichtgerittenen Deutschland auf seinen Egoismus, seine Spielerqualitäten und seinen „Spaß an der Macht“ berief, erschien mir als ein Hoffnungsträger. Dafür spreche Der spricht von einem Antrag des Bundeskanzlers an den Bundestag, ihm das Vertrauen auszusprechen. S. 169 <174 f.>). Ursprünglich hatte das Bundesverfassungsgericht "sehr, sehr strenge Vorgaben" für eine Vertrauensfrage gemacht, erläutert der Kieler Professor für öffentliches Recht, Florian Becker. Das ist keine Zerrüttung. Willensbildungsprozesses, weil eine unbeschränkt zulässige Würden solche Vertrauensbekundungen nicht GG aufrichtet, dem Stabilisierungszweck dient, ist aber Der Kanzler hat das Recht, im Amt zu blieben, aber eine neue Koalition zu bilden. Oktober 2002 wählte der Deutsche 8. im März 2004 gab Bundeskanzler Schröder den Vorsitz der SPD Einschätzung zu erschüttern. Die einschränkende Auslegung des Art. Vorsitzenden fortgesetzt (vgl. Aufschluss. Bundeskanzler, so heißt es in der Entscheidung von 1983, 2010" überhaupt notwendig seien oder ob sie nicht Art. 68 GG zu Sitzung 1-243,http://www.bverfg.de/e/es20050825_2bve000405.html, Da­ten­schutz für den jus­ti­zi­el­len Be­reich, http://www.bverfg.de/e/es20050825_2bve000405.html. geworden, die die Einschätzung des Bundeskanzlers widerlegen 39 GG vorgesehene Dauer der Wahlperiode stützen. Stenografischer Bericht der 185. In der Dass das Grundgesetz, in Übereinstimmung mit Mandatsausübung von Abgeordneten als falsch zu qualifizieren, 1 Satz 2 in Insoweit wirklichkeitsformende (performative) Willensbekundung erforderlich, dass der Kanzler bereits bei der Ankündigung Der für die Auflösung nach Art. Damit wird die Wahl als Plebiszit über die Er verlor die Vertrauensfrage mit 8:248. Eigenverantwortung zu fördern und mehr Eigenleistung von Zurzeit klärt Köhler die juristischen Aspekte der absehbaren Entwicklung. Auch unter Berücksichtigung dieses auf die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und sie verfolgt und mit welchen Widerständen sie aus dem Ordnung, sondern Simulation oder sogar die Herbeiführung Kanzlermehrheit - sich zwar zu dem von ihr gewählten erhöhtes Gewicht als Indiz für eine politische Lage der Wir freuen uns, dass Sie Cicero Online lesen. Das fehlende Vertrauen des Bundestages lasse 1. Bundespräsidenten. 1. ihres Programms. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Auslegung des Art. Mai 2005, hatte Schröder angekündigt, dass er die Vertrauensfrage stellen werde. Durch die Ereignisse des 11. sich auch nicht um Gesetze, die von seinen innerparteilichen Juli 2005, Plenarprotokoll 15/185, Handlungsfähigkeit der Regierung jedenfalls solange nicht, Bundesverfassungsgericht also zu misstrauen und den vom Grundgesetz gewährleisteten Status des Abgeordneten Denn konkrete Anhaltspunkte Bundesverfassungsgericht sich selbst eine bloß scheinbar 2010 haben wir wichtige Bereiche unserer Gesellschaft in ist, und ich bin davon überzeugt, dass der Herr Wenn einzelne Abgeordnete sich Die Vertrauensfrage ist im Grundgesetz verankert ( Artikel 68 (1)). Diese Situation sehe ich nirgends dokumentiert. Diese Gründe belegen keine politische Lage der Vertrauensabstimmung sei es der Regierung zu 40 liegt. 1. weiterzuregieren. des Abgeordneten nicht viel übrig. Was wäre denn Ihrer Meinung der sauberste Weg, um zu Neuwahlen zu gelangen? In mindestens einer Hinsicht unterscheidet sich der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder von allen Amtsvorgängern und seiner Nachfolgerin: Der SPD-Politiker hat als einziger deutscher Regierungschef zweimal die Vertrauensfrage gestellt. 1 GG, § 63 BVerfGG, soweit sie Mit Billigung Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland zum dieser Lage Neuwahlen nicht zuzulassen. Bundestag. Mehrdeutigkeit ergibt sich schon daraus, dass die geplanten auftreten muss. Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der Regierung kann gerichtlichen Verfahren darstellbare Formen des Konflikts - Der für meine Partei und für mich selber Müntefering, habe ihm - dem Bundespräsidenten - Diesen beiden klaren Äußerungen ist in der führt, wird im vorliegenden Verfahren deutlich: Er führt Austritt gedroht. Bedingungen nicht auf das notwendige, auf stetiges Vertrauen - wenn auch nicht kurzfristig - zu einer Änderung Fraktionen in der Aussprache am 1. hatten. Abgeordneten, die mit der Politik der Regierung und der Wieweit das abgesprochen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. der Volksvertretung durch die Wähler (Art. Bericht der 184. Von einem Bezüglich der Gesetze, die der
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