Was bedeutet das für Annegret Kramp-Karrenbauer? die Vertrauensfrage stellen. Muss sich Ministerpräsident Andrej Babiš der Vertrauensfrage stellen? Hintergrund ist der Widerstand von etwa zwei Dutzend Sozialisten gegen die Maßnahmen, darunter längere Ladenöffnung, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Liberalisierung freier Berufe wie Notare. With more than 7,000 available titles, about 50 professional journals and an annual production of more than 1,000 new publications and new editions, C.H.Beck also ranks among the top tier of German book and journal publishers in terms of quantity. September 1972: „Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Frankreich droht eine politische Blockade. Der irische Premierminister Brian Cowen hat am 16. Nach wie vor umstritten ist die Vertrauensfrage zwischen Fahrgast und Vermieter. Wirtschaftsminister Macron verteidigte die Linie der Regierung im Fernsehsender BFM TV: „Die Linke, die nichts tut, erreicht nichts. The President is the Supreme Commander of the armed forces, appoints and relieves military commanders of duty. Wir freuen uns über eine nicht aufgelöst wird, dann kann der Bundespräsident, mit Zustimmung des Bundesrates, aufgrund einer von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären (Artikel 81 I GG). Die DFB-Elf und Leroy Sané – das ist bisher vor allem ein großes Missverständnis. Die Regierung hatte ihre Mehrheit verspielt. Bundestagsauflösung über die Vertrauensfrage — Möglichkeiten und Grenzen der Verfassung Wolfgang Zeh Seit Ende August 1982 lag das Thema „Auflösung des Bundestages" und Neuwahlen „in der Luft". Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de. To ensure the quality of comments, you need to be connected. to ask for a vote of confidence. feminine noun question or matter of trust die Vertrauensfrage stellen (Parl) to ask for a vote of confidence Declension Vertrauensfrage is a feminine noun. Der Präzedenzfall Brandt, der seit der Ankündigung seines politischen Enkels Schröder nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen, über den Weg einer Vertrauensfrage eine Neuwahl zu erreichen, immer wieder zitiert wird, war gleichsam der bislang eindeutigste im Sinne der Verfassungseltern des Grundgesetzes. Ich glaube, daß wirksame öffentliche Dienste auch. PARIS ap | Der französische Premierminister Manuel Valls hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Das BVerfG hielt, wie bereits 1983, das Vorgehen des Kanzlers und die Bundestagsauflösung für verfassungsgemäß. Leicht, Mißtrauensvotum und Vertrauensfrage - eine konstruktive Alternative Forum Gesetze mit der Vertrauensfrage zu verbinden.) Der Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, hat am 20. Zweite Chance für Manuel Valls: Er gewinnt die Vertrauensabstimmung. Springer is one of the leading international scientific publishing companies, publishing over 1,200 journals and more than Regierungsprogramms oder einer allgemeinpolitischen Erklärung stellen. Encargar un trabajo de traducción es una cuestión de confianza. Request Permissions. Doch schon am nächsten Tag stand der Bundeshaushalt im Plenum zur Abstimmung. Under precisely defined circumstances, the President may dissolve. Zehn Jahre nach dem Präzedenzfall stellte der soeben über das zweite konstruktive Mißtrauensvotum der bundesrepublikanischen Geschichte in das Amt des Bundeskanzlers gewählte Helmut Kohl die Vertrauensfrage. Vertrauensfrage in Frankreich: Valls bleibt. Der Paar- und Sexualtherapeut Ulrich Clement sagt: Das stimmt nur manchmal. Der S. Das Regierungsbündnis in Italien ist geplatzt – und nun? Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument des deutschen Bundeskanzlers, mit dem er den Bundestag auffordern kann, ihm das Vertrauen auszusprechen. Es knistert im Machtgebälk der Bonner Republik. Sie kann von einer Regierung dem Parlament gestellt werden, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und so die Abklärung gravierender Konflikte herbeiführen. Die Vertrauensfrage des Oppositionsführers im Bundestag mit Blick auf das Sondervermögen für die Bundeswehr kehrt die Spielregeln des politischen Systems um. Parteien und Parteiensystem nach der gescheiterten Vertrauensfrage 601 Landtagswahlen (einschließlich der veränderten Regierungsbildungen nebst den Konse quenzen fxir die Zusammensetzung des Bundesrates) bis zum Schlussakkord in Nord rhein-Westfalen, ferner um die Vertrauensfrage des Kanzlers (mit Blick auf das Parteien system). europarl.europa.eu. Dem erwartungsgemäßen Sieg von Giuseppe Conte im Abgeordnetenhaus ging eine teils hitzige Debatte voraus. Außerdem müsse das Land bei der Energie vollkommen unabhängig von Öl und Gas aus Russland werden. Die Abgeordneten versagten ihm das Vertrauen, bei der anschließenden Wahl siegte die SPD. Eine Bundesregierung ist handlungsunfähig geworden, sie hat ihre parlamentarische Mehrheit verspielt. Die Debatte im französischen Unterhaus vor der Abstimmung war von politischen Spannungen gekennzeichnet. Die Mehrheit der Bürger wünscht sich das, doch im Parlament könnte es anders ausgehen. Er erhält verabredungsgemäß keine Mehrheit. it with any particular topic such as corporate tax cuts. Der Ausgang wäre zu ungewiss gewesen, schließlich fehlen dem Regierungsbündnis von Präsident Emmanuel Macron nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen im Juni rund 40 Abgeordnete zur absoluten Mehrheit. Welche Folgen hat die Zerstörung des Kachowka-Staudamms? Warum also tun wir uns das an? Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen. Nun dürfte die Regierung versuchen, die Basis ihrer Macht abzusichern. Look up words and phrases in comprehensive, reliable bilingual dictionaries and search through billions of online translations. The publishing house has two main divisions: Legal - Tax - Business and Literature - Nonfiction - Science. dem Bundespräsidenten die Auflösung vorschlägt (Artikel 68 I GG). Alles läuft nach Plan im Bundestag. 68 GG). Auch Schmidt hatte im September 1982, nach der Aufkündigung der Koalition vor, ein weiteres Mal die Vertrauensfrage zu stellen. mit welchem der Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini und seine Anhänger einverstanden zu sein scheinen. Carstens löste das Parlament mit Bedenken auf, Friedrich Karl Fromme kommentierte dazu in dieser Zeitung: „Nicht zu bestreiten ist, daß die Vertrauensabstimmung vom Freitag eine verfassungspolitische Neuerung einführt: eine Regierung und eine Koalition, die sich selbst eine Frist gesetzt hat und dies mit einer Krise begründet, deren Tragweite zur Zeit noch von auslaufenden Wohlstandswellen zugespült wird. Die Premierministerin rief die Opposition zu Kompromissen von Gesetz zu Gesetz auf. Dies muss innerhalb von 21 Tagen geschehen. Was im Rückblick als verfahrensgemäßer parlamentarischer Ablauf, als „Procedere nach Artikel 68“, wie es Brandt nannte, aussieht, bewegte seinerzeit die politische Klasse. the other will be a motion of censure in the Chamber of Deputies. Der Krieg in der Ukraine, aber auch die bleibenden Risiken des Coronavirus erforderten „höchste Wachsamkeit“. Although Helmut Schmidt won the vote of confidence in February 1982, the conflict continued to get worse, leading to a split in the coalition in September. Remember that, in German, both the spelling of the word and the article preceding the word can change depending on whether it is in the nominative, accusative, genitive, or dative case. Die Möglichkeit der Vertrauensfrage ist in Art. Die Herausforderungen seien groß, mahnte Borne in ihrer Rede, in der sie den Abgeordneten die Prioritäten der zweiten Amtszeit von Macron präsentierte. Nach dem Koalitionswechsel der FDP zur CDU/CSU liefen zwar einige linksliberale Freidemokraten zur SPD über, doch verfügte der CDU-Vorsitzende anders als Brandt über eine ausreichende Mehrheit, die in der Abwahl Helmut Schmidts und seiner gleichzeitigen Wahl im Oktober erst zum Ausdruck gebracht worden war. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Request Permissions. Bundeskanzler stellt Vertrauensfrage vor dem Bundestag. Ahora va a tomar una decisión en toda soberanía, sobre la cuestión de confianza. Bild: reuters. Dann deaktivieren Sie AdBlock für LEO, spenden Sie oder nutzen Sie LEO Pur! Die Aussichten bei der Abstimmung im Senat am Dienstag sehen nicht besonders gut für den Ministerpräsidenten aus. Fass diesen Artikel für einen 10-Jährigen zusammen. Weniger Erfolg hatte er 2005: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 gab es in Deutschland keine rot-grüne Koalition mehr auf Landesebene. That too, however, is also a matter of trust. Patt im Bundestag in einer zentralen Frage. Dazu kämen der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft. „Wir sind vielleicht nicht bei allen Lösungen einverstanden“, sagte die Premierministerin. Die wichtigsten Antworten zur Krise. Nach einem Gespraech mit Bundespraesident Koehler erklaerte, Schroeder, er werde wie geplant am 1. (Leibniz-IPHT) über Kienbaum Consultants International GmbH, Berenberg - Joh. © 2005 Springer Vier Kanzler stellten die Vertrauensfrage. This is not a good example for the translation above. physics, engineering, mathematics, computer sciences, and economics. Politische Vierteljahresschrift Eine handlungsfähige Regierung wollte der Grundgesetzgeber zuallererst. Der Wahlkampf zur Europawahl gipfelt im griechischen Parlament mit persönlichen Beleidigungen. Die Vertrauensfrage book. Die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als zehn Prozent. „Man nimmt keine Risiken angesichts der Unverantwortlichkeit und der Unreife einiger", sagte der Premierminister mit Blick auf die rebellierenden Mitglieder seiner Sozialisten. a 5 point policy programme on which the leader of the Chamber of Deputies Gianfranco Fini and his supporters are said to have given their agreement. Damit enden aber schon die Analogien. Die Hoffnungen seiner Regierung liegen auf fraktionslosen Abgeordneten, den konservativ-bürgerlichen Republikanern sowie Sozialisten und Grünen – die aber eine politische Allianz mit Mélenchon eingegangen sind. Bundeskanzler Gerhard Schröder richtete die Vertrauensfrage an das Parlament, das ihm mit dem Votum vom 1. die Vertrauensfrage stellen. Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren? Januar in einer geheimen Wahl anlässlich der Versammlung der, Irish Prime Minister Brian Cowen announced on 16th January that he would stay at the head of his party in spite of calls for his resignation including from Fianna. ©2023 Reverso-Softissimo. zum Thema, „Eine Affäre rührt an eine unbewusste Sehnsucht“. Neuwahlen will zumindest Präsident Sergio Mattarella unbedingt verhindern. Was wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland. Dann rufen Sie uns an unter (069) 7591 – 1000 Werktags von 7:00-18:00 Uhr sowie am Wochenende von 8:00-13:00 Uhr. Dieser Artikel wurde Ihnen von einem Abonnenten geschenkt und kann daher kostenfrei von Ihnen gelesen werden. Der Regierungschef sucht umgehend den Bundespräsidenten auf und schlägt diesem vor, den Bundestag aufzulösen, wie es der Grundgesetzartikel 68 für diesen Fall vorsieht. Welcher Weg führt aus dem Rundfunk-Streit? vertebra, veterinary surgeon, vernacular, vertiginous, With Reverso you can find the English translation, definition or synonym for Vertrauensfrage and thousands of other words. Vertrauensfrage und Parlamentsauflösung: verfassungshistorische und theoretische Vorklärungen Werner J. Patzelt (1998) und Eberhard Schütt-Wetschky (2003) haben darauf aufmerk sam gemacht, dass Parlamentarismuskritik in Deutschland häufig von einem „latenten Verfassungskonflikt" geprägt ist. Silvio Berlusconi, the President of the Italian Council, of parliament in September with regard to. Das kann vorkommen. Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington. Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. Die Fälle von 1972 und 1982 sind trotz ihrer Verschiedenheit gleichermaßen Ausnahmen vom Regelfall, wie ihn der Parlamentarische Rat vorgesehen hat. It should not be summed up with the orange entries. Wenn einer fremdgeht, ist angeblich immer etwas in der Beziehung faul. Vertrauensfrage (Deutsch) Wortart: Substantiv, (weiblich) Bedeutung/Definition 1) Politik, allgemein: politisches Instrument in Demokratien, bei dem die Regierung das Parlament befragt, ob es die grundsätzliche Haltung der Regierung noch teilt in Deutschland: politische Handlung, bei der der Bundeskanzler an den Bundestag den Antrag richtet, ihm das Vertrauen auszusprechen sobald die Mehrheit dem Regierendem das Vertrauen entsagt (per Abstimmung) kann dieser den Bundespräsidenten bitten den Bundestag aufzulösen & Neuwahlen zu veranlassen. Ein Gastbeitrag. Die französische Minderheitsregierung kämpft an allen Fronten. Dagegen hilft nur ein Misstrauensantrag. Wenn Sie Themen oder Autoren folgen, finden Sie neue Beiträge, entsprechend Ihrer Auswahl, immer im oberen Bereich der Startseite. The President of the Government, after deliberation by, Unter bestimmten im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen kann er. Kontaktformular. http://www.youtube.com/subscription_center?add_user=euronewsdeeuronews gibt es in 14 Sprachen: https://www.youtube.com/user/euronewsnetwork/channelsAuf Deutsch:Internet : http://de.euronews.comFacebook: https://www.facebook.com/euronewsTwitter: http://twitter.com/euronewsdeGoogle+: https://plus.google.com/u/0/b/101036888397116664208/113171012041187764998/posts?pageId=101036888397116664208 Das eigentliche Gefährdungspotential für die parlamentarische Demokratie in Deutschland besteht folglich in den gegenwärtig zu beobachtenden Veränderungen im Parteiensystem. nicht die Zustimmung der absoluten Mehrheit des Bundestags erhält und der Bundeskanzler. Wird Italiens Ministerpräsident Draghi an diesem Mittwoch die Vertrauensabstimmung gewinnen? Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage, 2009 in Schleswig-Holstein: Peter Harry Carstensen. 0 && stateHdr.searchDesk ? Macron hatte eine Koalition mit dem rechtsnationalen Rassemblement National von Marine Le Pen und der Partei Unbeugsames Frankreich des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon ausgeschlossen. Mai 2005 bei der Landtagswahl in. Diesmal indes mit dem Ziel einer Neuwahl. Dessen muss sich die Bundesregierung bewusst sein. Die Vertrauensfrage ist ein Instrument der Regierung, das zur Disziplinierung des Parlaments dient. Als der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl) eine Veranstaltung zum Thema „Bundestagsauflösung und vorgezogene Die Reformen sollen die Wirtschaft beleben und in der Folge mit mehr Einnahmen den Haushalt sanieren. Die mutmaßlichen Täter sind zwischen 15 und 17 Jahre alt. Add Vertrauensfrage to one of your lists below, or create a new one. Das wird schwierig – denn er hat im Zuge der Koalitionsgespräche Unwahrheiten verbreitet. Die Vertrauensfrage ist in parlamentarischen Demokratien mitunter ein Instrument der Regierung zur Disziplinierung der Parlamentarier. Zeitschrift für Rechtspolitik Dieser Beitrag wird zeigen, dass die Besonderheiten der deutschen Vertrauensfrage ihre An-wendung weit weniger attraktiv machen als in Großbritannien oder Frankreich. Ende April 1972 hatte der CDU-Vorsitzende Barzel alles auf eine Karte gesetzt, nach Artikel 67 des Grundgesetzes - ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik - einen Antrag auf konstruktives Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler gestellt und war bekanntermaßen wegen zwei Stimmen aus dem eigenen Lager gescheitert.
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