Sanierung, bauliche Veränderungen, Hausordnung oder viele andere Punkte - jeder Wohnungseigentümer hat ein Mitspracherecht bei der Verwaltung des gemeinsamen Eigentums. Im Unterschied zu Hobbes betrachtet John Locke (1632–1704) das Eigentum als ein natürliches, vorstaatliches Recht. Andererseits gibt es wichtige Rechtsgebiete, in denen der Gesetzgeber die Sozialbindung des Eigentums seit Längerem konkretisiert und substanziell erweitert hat. Da das Grundgesetz den Gesetzgeber beauftragt, den Inhalt und die Schranken des Eigentums zu bestimmen, nimmt die überwiegende Auffassung im Staatsrecht an, dass der Gesetzgeber der Adressat der Sozialbindungsklausel des Artikel 14 Absatz 2 GG ist. Fehlt eine Entschädigungsregelung, ist das Enteignungsgesetz verfassungswidrig. / 16 Minuten zu lesen. Im Betriebsverfassungsgesetz verwendeter Begriff, der bestimmt, dass die Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber inhaltlich so bemessen sein muss, dass der Betriebsrat in der Lage ist, seine gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Anders als man vermuten mag, verlangt der Begriff der "Zeitgeschichte" keinen Vorgang besonderer historisch-politischer Bedeutung. Das ist jedoch verfassungsrechtlich hinzunehmen, solange ein unbestimmter Rechtsbegriff den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normklarheit und Justitiabilität entspricht.[2]. Demgegenüber galt diese für die relative Person der Zeitgeschichte lediglich, wenn sie anlässlich eines bedeutsamen Ereignisses oder auch als Begleitung einer absoluten Person der Zeitgeschichte in den Fokus des öffentlichen Interesses geraten ist. Wortbedeutung.Info ist ein freies Wörterbuch und beruht auf Wiktionary der Wikimedia Foundation. Darüber hinaus können Sie Cookies für eine Webanalyse zulassen, die uns die Bereitstellung unserer Dienste erleichtern. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Grundrechtecharta einschließlich des europäischen Eigentumsgrundrechts beachten, wenn sie Unionsrecht durchführen, also beispielsweise eine europäische Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Besitzer sind etwa der Mieter oder der Entleiher einer Sache. Die Grundrechte binden alle staatliche Gewalt: Der Gesetzgeber muss sie beim Erlass, die Verwaltung bei der Anwendung und die Gerichte bei der Auslegung von Gesetzen beachten, Artikel 1 Absatz 3 GG. Das Eigentumsgrundrecht beinhaltet – wie andere Grundrechte auch – zudem eine objektive Grundentscheidung der Verfassung, die für alle Rechtsbereiche gilt. Es ist Ausdruck und Mittel der individuellen Selbstverwirklichung. Sie stehen allen Menschen zu, unabhängig davon, wo sie leben und unabhängig davon, wie sie leben. Recht bezeichnet das System von Regeln, das ein bestimmtes menschliches Verhalten aufgrund seiner gesellschaftlichen Funktion erlauben, regulieren oder verbieten soll. In diesem Moment fliegt ein Golfball auf die Windschutzscheibe zu. Bei einem notariellen Testament wird die letztwillige Verfügung von einem Notar aufgenommen und beurkundet. Das Eigentum setzt eine "Subjekt-Objekt-Beziehung" voraus. 14ff. September 2018, „Bundesinnenministerium will Deutschland umfassend abhören und überwachen lassen.“junge Welt, 04. Er beschäftigt sich mit den Wechselwirkungen zwischen digitaler Welt und dem Recht. Rechtschreibung ⓘ Worttrennung um|fas|send Bedeutung ⓘ vielseitig, reichhaltig, viele Teile enthaltend; nahezu vollständig Beispiele eine umfassende Reform umfassende Kenntnisse ein umfassendes Geständnis ablegen jemanden umfassend informieren Anzeige Werbefreiheit aktivieren Synonyme zu umfassend ⓘ Das Eigentum ist, wie das Bundesverfassungsgericht unterstreicht, "ein elementares Grundrecht, das in einem inneren Zusammenhang mit der Garantie der persönlichen Freiheit steht". Dann ist es den Gerichten überlassen, die in der Norm nicht aufgezählten Tatbestände im Wege der Extension einzubeziehen. Es ist Ausdruck und Mittel der individuellen Selbstverwirklichung. [10], Generalklauseln enthalten vom Gesetzgeber beabsichtigte so genannte Delegationslücken (intra legem, „innerhalb des Gesetzes“), die durch die Rechtsprechung durch Konkretisierung auszufüllen sind. Sie stehen allen Menschen zu, unabhängig davon, wo sie leben und unabhängig davon, wie sie leben. Er regelt die rechtlichen Koordinaten der Eigentumsordnung, muss aber gleichzeitig bestimmte verfassungsrechtliche Anforderungen beachten. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff unterscheidet sich vom Eigentumsbegriff im Sinne des BGB. Ein Beispiel: Beim Kauf eines Autos sind Käufer und Verkäufer in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis durch den Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff. Das weite verfassungsrechtliche Eigentumsverständnis ist insbesondere auf die Erkenntnis zurückzuführen, dass die Existenzsicherung des Menschen in der modernen Gesellschaft nicht allein auf reinem Sacheigentum nach dem Modell des BGB, sondern in mindestens gleicher Weise auf anderen vermögenswerten Rechten beruht. In erster Linie geht es auch bei der Verletzung des Rechts am eigenen Bild um Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz. Unter dem Europarecht fallen unter anderem das Primärrecht (wie zum Beispiel der Vertrag über die Europäische Union) und das Sekundärrecht (Rechtsetzungsakte wie Verordnungen und Richtlinien). Anderes Wort (Synonym) für umfassend – Quelle: OpenThesaurus. Der Zustand müsse mit einem Neubau vergleichbar sein. BVerfGE 89, 1 (9f. Dezember 2018, „Die deutschen Flughafenbetreiber dringen weiter darauf, die Sicherheitskontrollen umfassend zu privatisieren.“dradio.de, 24. Das Bekenntnis des Grundgesetzes zu den Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft beinhaltet aber nicht nur die Bindung an die Menschenrechte im eigenen Land, sondern auch die rechtliche Verpflichtung Deutschlands, weltweit dazu beizutragen, dass Menschenrechte verwirklicht werden. Christian Hillgruber, Ist privates Eigentum ein Menschenrecht? 20 GG Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung. Vgl. Mit der abwehrrechtlichen Stoßrichtung der Eigentumsgarantie ist die sogenannte Bestandsgarantie verknüpft. Den Behörden steht dabei nur ausnahmsweise ein Beurteilungsspielraum zu. Ermöglicht es der Gesetzgeber, den Minderheitsaktionär aus der Aktiengesellschaft auszuschließen, um dadurch die unternehmerische Initiative durch den Hauptaktionär zu stärken und die Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung von Minderheitenrechten zu beseitigen, ist dies ein Eingriff in das Anteilseigentum des Minderheitsaktionärs. Vgl. Entgegen den Erwartungen des Putin-Regimes konnte die Ukraine eine schnelle Eroberung ihres Landes jedoch verhindern. Das Recht ist ein System von Regeln und Normen, die das Zusammenleben und das Verhalten der Menschen in einer Gesellschaft regeln. Dass beim Gebäude-Begriff die Merkmale „Fenster“ und „Wände“ fehlen, ist sicherlich keine ungewollte Gesetzeslücke; vielmehr wollte der Gesetzgeber bei dieser Vorschrift möglichst viele Bauwerke (wie fensterlose Lagerhallen) erfassen. um|fạs|send 〈Adj.〉 1. viel, alles enthaltend; ein ~es Geständnis ablegen; ~e Kenntnisse auf einem Gebiet haben; ein ~es Wissen haben 2. überall, nach allen Seiten, von allen Seiten; sich u. über etwas informieren. Im Streitfall ist durch ein Gericht zu klären, welche persönlichen Merkmale hierbei konkret gefordert sind. November 2002, Az. 20188, Sp. 3 GG) oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Mai 2020. März 2020, „Ein Grossrat schlägt vor, die Umfahrungsstrasse im Gnoll am Brünigpass umfassend zu sanieren.“Bernerzeitung.ch, 10. Wörterbuch der deutschen Sprache. 4. Vgl. Sie ist geprägt von einem breiten Spektrum philosophischer, ökonomischer, staatstheoretischer und theologischer Theorien, die aus unterschiedlichen Epochen gespeist werden. Der 2013 für alle Haushalte eingeführte Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar und stellt keine verbotene staatliche Beihilfe dar. Externer Link: irights-lab.de. Werner Böhmer, Grundfragen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Neue Juristische Wochenschrift 1988, S. 2561–2574, hier S. 2568. sich [gegenseitig]/ (gehoben:) einander umfassen. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, vom Arbeitgeber ohne eigenes Zutun informiert zu werden (BAG v. 21.10.2003 - 1 ABR 39/02). [6] Selbst wenn eine behördliche Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im konkreten Einzelfall vertretbar ist, kann die behördliche Entscheidung durch Gerichte aufgehoben werden, wenn sie zu einer anderen Auslegung gelangen. Die Massenmedien stellen Öffentlichkeit her, in der ein Austausch der verschiedenen politischen Meinungen von gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, Parteien und politischen . Artikel 14 Absatz 1 GG sichert prinzipiell den konkreten Bestand des Eigentums in der Hand des einzelnen Eigentümers. Die ortsübliche Vergleichsmiete lag bei 8,74 Euro/Quadratmeter; der Vormieter hatte nur 485 Euro kalt gezahlt. Aufgrund der engen Verflechtung von EU-Recht und nationalem Recht spielt das Europarecht auch in vielen nationalen Rechtsvorschriften eine wesentliche Rolle. Nach Zustellung der Klage an den Beklagten hat dieser Gelegenheit, sich schriftlich zu äußern (Klageerwiderung). Ist das der Fall, muss das Gericht die Entscheidung der Behörde im Übrigen akzeptieren. [1] Im Hinblick auf die Vielschichtigkeit mancher Lebenssachverhalte ist die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe oftmals unvermeidbar. (Beispiel: Der ehemalige tschechische Ministerpräsident wird in Zeiten des Vorwahlkampfes nackt auf einer sogenannten Bunga-Bunga-Party Silvio Berlusconis abgelichtet, wie er sich einer gleichsam unbekleideten Dame nähert). Rudolf Wendt, in: Michael Sachs (Hrsg. Anwälte sind juristische Dienstleister, die ihre Mandanten in Rechtsangelegenheiten beraten und vor Gericht vertreten. Das genannte Gesetz verbietet es, solche Bilder ohne Erlaubnis der abgelichteten Person zu verbreiten, wozu auch das Hochladen im Internet gehört. April 2019, „Seit Dezember wird das Restaurant an der Elbchaussee umfassend saniert.“Mopo, 09. Ihre Ursprünge reichen weit zurück in die Vergangenheit. Der Artikel wurde bearbeitet und ergänzt. Das BGB versteht in römisch-rechtlicher Tradition unter "Eigentum" ein umfassendes Herrschaftsrecht an einer Sache. Vgl. Diese Garantie "sichert einen Grundbestand von Normen, die als Eigentum im Sinne dieser Grundrechtsbestimmung bezeichnet werden". Artikel 14 Absatz 1 GG gewährleistet "die privat verfügbare ökonomische Grundlage individueller Freiheit". Die Wirtschaftsgüter sollen nicht mehr der individuellen Gewinnerzielung, sondern gesellschaftlichen Bedürfnissen dienen. Es ist in das allgemeine Strafrecht und das besondere Strafrecht unterteilt. Vgl. Eine Berichterstattung mit Bildern von Personen der Zeitgeschichte ist hiernach nur zulässig, wenn sie einen "Beitrag zu einer Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft leisten kann", nicht aber, wenn sie nur der "Befriedigung der Neugier" und "reiner Unterhaltung" diene. Philipp Otto ist Gründer und Executive Director des unabhängigen Think Tank für digitale Strategien iRights.Lab. Dezember 2018, verkündeten Urteil entschieden (Az. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Bildberichterstattung im Hinblick auf die plastische und Authentizität beanspruchende Darstellung immer besonderes beeinträchtigend ist und bereits die Anfertigung der Aufnahme die persönliche Freiheitssphäre massiv beeinträchtigen kann. Bei Wiktionary ist eine Liste der Autoren verfügbar. Und im Rentenversicherungsrecht normiert der Gesetzgeber die Bedingungen, unter denen ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Altersrente hat. August 2018, „Maike Wetzel erzählt umfassend und doch ökonomisch von einer Familienkatastrophe.“Frankfurter Rundschau online, 15. Das Eigentumsgrundrecht wirkt in unterschiedliche Rechtsgebiete hinein und prägt deren Struktur. Eike Gräf ist Policy Advisor beim iRights.Lab. Im Lockeschen Naturzustand hat niemand ein ausschließliches Eigentum an den unbearbeiteten Gütern der Natur. So gibt es etwa das Privatrecht, das Zivilrecht und das Strafrecht. Hans D. Jarass, in: ders./Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, München 202016, Art. Zur Definition des Begriffs Inklusion (1) Der Begriff der Inklusion in der UN-Behindertenrechtskonvention muss als ein Politischer gedeutet werden. Die Elektrik wurde ersetzt, Heizungsrohre in den Boden versetzt und (erstmals) eine Küche eingebaut. Außerdem wird keine Erlaubnis benötigt, wenn eine größere Menschenmenge eingefangen wird, zum Beispiel die Fankurve in einem Fußballstadion oder eine Demonstration. Zudem betonte der Gerichtshof die sogenannte "Watchdog" oder auch Wächter-Funktion von öffentlicher Berichterstattung. Chr.) Wenn es unbestimmte Rechtsbegriffe doch gibt, dann hat das den Grund, weil der Gesetzgeber Gesetze schafft, die nur aufgrund von Einzelfällen entschieden werden können, so dass gesetzlich nur die abstrakte Formulierung möglich erscheint. Gleichzeitig hat der Staat – in Gestalt des Gesetzgebers – die rechtlichen Rahmenbedingungen der Eigentumsordnung festzulegen. Diese Rechtsprechung wurde unter Einwirkung des europäischen Externer Link: Gerichtshof für Menschenrechte aufgegeben und durch ein abgestuftes Schutzkonzept ersetzt. In § 555b BGB sei ein Katalog möglicher Modernisierungsmaßnahmen zu finden. Das sind vor allem solche Fälle, in denen Behörden Entscheidungen zu treffen haben, die so stark situationsabhängig sind, dass sich diese Situationsgebundenheit im gerichtlichen Verfahren nicht rekonstruieren und nachvollziehen lässt. "Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse müssen vom jeweiligen Sachbereich her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht sein." Dieser Gedanke wurde später aufgegriffen und fortentwickelt. Gleichwohl wird die Diskussion über die Anwendung des Sozialisierungsartikels mitunter neu angestoßen, zuletzt bei der plebiszitären Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Effektiver Menschenrechtsschutz beginnt zu Hause, im eigenen Land. Der Katalog der Grundrechte, der sich am Anfang des Grundgesetzes findet, enthält eine ganze Reihe allgemeiner Menschenrechte – also Rechte, auf die sich jedermann berufen kann, unabhängig von Nationalität oder Herkunft: das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Absatz 1), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2), das Recht auf Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Artikel 4) oder das Recht der freien Meinungsäußerung (Artikel 5 Absatz 1). Vgl. Hier müsse beachtet werden, dass die Erneuerung der Heizung nicht berücksichtigt werden dürfe, da sie noch im alten Mietverhältnis erfolgt sei. Das Verwaltungsrecht behandelt die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung, das bedeutet, es regelt die Aufgaben, Kompetenzen und Grenzen staatlichen Handelns im Bereich der Exekutive. Rechtliche Absicherung kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden. So kann es zwischen Wohnungseigentümern in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Konflikten kommen, wenn einer bei der Nutzung seines Eigentums die Nachtruhe der anderen stört, die dadurch ihr Eigentumsrecht beeinträchtigt sehen. Da es sich aber bei dieser Vorschrift um eine Ausnahme handelt, so der VIII. Zusätzlich müsse ... ... Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) normierte Verbot, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer zu verfüttern, mit Unionsrecht vereinbar ist.Die Klägerin ist Importeurin von Mischfuttermitteln, die von Schwesterfirmen in Frankreich und in den Niederlanden hergestellt werden; sie betreibt damit eine Kälbermast.Sie beabsichtigt, ... ... Urteil entschieden (Az. Begriffsinhalt und Begriffsumfang eines unbestimmten Rechtsbegriffs sind ungewiss. 14 Rn. Damit schafft der Fachkreis RMC im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. den wichtigen Rahmen für Wachstum und mehr Transparenz im Markt. Mit diesen Sätzen bringt das Grundgesetz die "Sozialpflichtigkeit" oder "Sozialbindung" des Eigentums zum Ausdruck und erteilt eine "Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat". Beseitigung, Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung, Checkliste – Konkrete Maßnahmen bei Verletzungen, "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland". Eigentumsrelevante Regelungen enthält ferner das Denkmalschutzrecht, indem es dem Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes Beschränkungen auferlegt, wenn er beispielsweise ein solches Gebäude beseitigen will. Vor der Rechtsanwendung bedarf der unbestimmte Rechtsbegriff der Auslegung, um seinen rechtlich maßgeblichen Inhalt zu ermitteln. Die Verfassung verfolgt dabei einen freiheitlich-liberalen Ansatz und stellt den Menschen als autonom handelndes Individuum in den Vordergrund. Eine Wohnung gilt als "umfassend modernisiert", wenn mindestens ein Drittel der für eine vergleichbare Neubauwohnung notwendigen Kosten investiert wurde. Sie wollen einen Inhalt von bpb.de nutzen. Einige dieser Konzepte und Theorien prägen das Verständnis über die Bedeutung und Eigenart des Eigentums bis in die Gegenwart. When autocomplete results are available use up and down arrows to review and enter to select. 14 Rn. Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (BGHZ) 6, 270 (295). 3. Sie sollen mit der sich ständig ändernden Alltagswirklichkeit Schritt halten (siehe Treu und Glauben), ohne dass die Norm angepasst werden müsste. zu BGH, Urteil vom 11.11.2020 - VIII ZR 369/18, BGH, Teilunwirksame Modernisierungsmieterhöhung bei Modernisierungsbündel und Abzug eines Instandhaltungsanteils für nach "Jahr und Tag" abgenutzte Bauteile: 60 Jahre alte Türen & Fenster – Beweislastverteilung, NZM 2020, 795, BGH, Umfassende Modernisierung der Mietsache vor Neuvermietung, NJW-RR 2020, 1212, Schindler, Vom Nachjustieren der "Mietpreisbremse", NZM 2020, 347, Lehmann-Richter, Mietpreisbremse: Die Ausnahmen "Neubau" und "umfassende Modernisierung", NZM 2017, 497, Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Der Gesetzgeber hat die Rechtsstellung des Eigentümers durch die Vorschriften des Privat- und des öffentlichen Rechts näher ausgestaltet. Durch die Regelung in Artikel 25 GG erzeugen sie, soweit sie als allgemeine Regeln des Völkerrechts verstanden werden können, unmittelbar Rechte und Pflichten. Man stelle sich aber einmal Nachrichten ohne Bilder oder Videoaufnahmen vor. Die Sozialisierung kann nur durch ein Gesetz erfolgen, das eine Entschädigung vorsieht und deren Art und Ausmaß regelt. §23 Abs. Es muss darum gehen, die Ansammlung als solche wiederzugeben – auch ausschnittsweise – , nicht jedoch einzelne Teilnehmer herauszupicken. April 2023 um 12:43 Uhr bearbeitet. Ein Testament ist eine letztwillige Verfügung, in der eine Person regelt, was mit ihrem Vermögen nach ihrem Tod geschehen soll. Eigentum lässt sich insoweit auch als "vergegenständlichte" beziehungsweise "materialisierte" Freiheit beschreiben. Das hat der 4. Der Eingriff darf "gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck" nicht "zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen". 1 GastG erteilt oder versagt wird, hängt davon ab, ob der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Die entscheidende Grundlage für die Entstehung des Eigentums sieht Locke in der menschlichen Arbeit. 14 Rn. Als Freiheitsrecht ist das Eigentum ein subjektives öffentliches Abwehrrecht gegen den Staat. Das grundgesetzliche Eigentum hat unterschiedliche Schutzrichtungen. Koppelungsvorschriften), etwa in der Form, dass auf Tatbestandsseite ein unbestimmter Rechtsbegriff vorhanden und auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet ist. Die Enteignung ist der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen, der auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter, durch das Eigentumsgrundrecht geschützter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben gerichtet ist. Was sind die wichtigsten Gesetzesquellen? Notare sind zur Unparteilichkeit verpflichtet und üben ihre Tätigkeit im Interesse aller beteiligten Parteien aus. Brun-Otto Bryde, in: Ingo von Münch/Philip Kunig, Grundgesetz, Kommentar, München 20126, Art. Bei diesen Eigentumseingriffen muss der Gesetzgeber bestimmten verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Was sind die Hintergründe und Auswirkungen dieser kosmischen Karambolage? Beim iRights.Lab arbeitet sie als Scientific Editor. Weitere Details zur Nutzung und Lizenz finden Sie hier. Kennzeichen sind ein wesentlicher Aspekt bei der Identifizierung von Fahrzeugen im Straßenverkehr. In Artikel 17 Absatz 2 GRCh wird ausdrücklich das geistige Eigentum geschützt. Wir beantworten die Frage: Was bedeutet umfassend? 02.10.2020 [12], Der Gesetzgeber darf sich jedoch seines Rechtes, die Schranken der Freiheit zu bestimmen, nicht dadurch begeben, dass er mittels einer vagen Generalklausel die Grenzziehung im Einzelnen dem Ermessen der Verwaltung überlässt.[13][14].