§ 61 LBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (zu § 47... § 64 LBG, Mutterschutz und Elternzeit (zu § 46 BeamtStG), § 71 LBG, Ersatz von Schäden bei Gewaltakten, § 71a LBG, Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen, § 72 LBG, Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn, § 75 LBG, Teilzeitbeschäftigung (zu § 43 BeamtStG), § 75a LBG, Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze, § 75b LBG, Altersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus, § 78 LBG, Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung, § 79 LBG, Erholungsurlaub, Urlaub aus anderen Anlässen (zu § 44 BeamtStG), § 80 LBG, Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft, § 83 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, § 84 LBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht, § 85 LBG, Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen, § 86 LBG, Nähere Regelung der Nebentätigkeit, § 89 LBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten. § 40 LBG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (zu § 18 Beam... § 41 LBG, Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (zu § 3... § 42 LBG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (zu §... § 43 LBG, Beginn des einstweiligen Ruhestands. 1, Urlaubsverordnung von Rheinland-Pfalz: § 28 Urlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungshilfe, Urlaubsverordnung von Rheinland-Pfalz: § 29 Urlaub für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung, Urlaubsverordnung von Rheinland-Pfalz: § 30 Urlaub für Heimfahrten, Urlaubsverordnung von Rheinland-Pfalz: § 31 Urlaub aus persönlichen Anlässen, Urlaubsverordnung von Rheinland-Pfalz: § 32 Urlaub in anderen Fällen, Urlaubsverordnung von Rheinland-Pfalz: § 33 Lehrer und Hochschullehrer, Urlaubsverordnung von Rheinland-Pfalz: § 34 Widerruf, Urlaubsverordnung von Rheinland-Pfalz: § 35 Ersatz von Aufwendungen, Urlaubsverordnung von Rheinland-Pfalz: § 36 Dienstbezüge, Urlaubsverordnung von Rheinland-Pfalz: § 37* In-Kraft-Treten. §36 Meldung RLP Stand: 09.06.2020 Seite 1 von 2 Benachrichtigungspflichtige Krankheit (bitte entsprechend ankreuzen): Erkrankung g t Erkrankung g t Erreger r Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) Paratyphus Vibrio cholerae O 1 und O 139 Cholera Pest Corynebacterium diphtheriae, Toxin bildend Diphtherie Poliomyelitis Salmonella Typhi Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg: § 111. . Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der allgemeinen oder besonderen Altersgrenzen (z.B. Für Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz gelten die Regelungen des Landesbeamtenrechts. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) "Beamtenstatusgesetz vom 17. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (im Folgenden: BEM) anzubieten (§ 84 Abs. Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe, Nebentätigkeitsrecht, Reise- und Umzugskostenrecht). zehn Taschenbücher als eBooks herunterladen: Beamtenrecht, Besoldung, Versorgung, Beihilfe sowie Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Berufseinstieg und Frauen im öffentlichen Dienst. Beamtenstatusgesetz, Landesbeamtengesetz und Änderungsgesetze 1. Gleiches gilt bereits seit Oktober für die Tarifbeschäftigten. Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .56 Dienstunfähigkeit. Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz; Landespersonalvertretungsgesetz; Urlaubsverordnung RLP; Arbeitszeitverordnung RLP; Nebentätigkeitsverordnung RLP; Landesbeamtenversorgungsgesetz Rheinland-Pfalz; Heilberufsgesetz Rheinland-Pfalz; Informationen für Beamte in Rheinland-Pfalz; Service und Hinweise; Kontakt Wird eine ärztliche oder amtsärztliche Untersuchung oder die Untersuchung durch eine beamtete Ärztin oder einen beamteten Arzt angeordnet, hat der Dienstherr die Kosten der Untersuchung zu tragen. Ab sofort sind die Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte für das laufende Jahr für jedes Kind auf längstens 15 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte auf längstens 30 Arbeitstage erhöht. Ziel: Seit 2014 wird ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) auf Basis einer Dienstvereinbarung systematisch für Lehrkräfte und Bedienstete an staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz (RLP) angeboten. Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .54 Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze. 3.7 Kindergeld Die Gewährung von Kindergeld richtet sich § 2 LBG, Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (zu § 2 BeamtStG) § 3 LBG, Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis. Inhaltsübersicht 1. Die Amtsärztin oder der Amtsarzt teilt dieser die zur Feststellung der Dienstunfähigkeit erforderlichen Untersuchungsergebnisse mit; § 47 Abs. Sie gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte. I S. 2250) geändert worden ist". Juni 2012 geltende Bestimmungen über L... § 132 LBG, Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit, § 133 LBG, Änderung der Arbeitszeitverordnung, § 134 LBG, Änderung der Mutterschutzverordnung, § 135 LBG, Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, § 136 LBG, Änderung der Lehrkräfte-Stellenzulagenverordnung. Ausgenommen sind zunächst Fälle, in denen das dem Beamten aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit . Kann man Beamte oder als Beamter kündigen? März 2009* Inhaltsübersicht* Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Landesbeamtinnen und Landesbeamte § 3 Oberste Dienstbehörde § 4 Dienstbehörde § 5 Dienstvorgesetzte und gesetzteVr Abschnitt 2 Beamtenverhältnis § 6 Regelungen über Arten des Beamtenverhältnisses Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. LBG RLP 55. § 35 LBG, Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfah... § 37 LBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (zu § 25 BeamtStG), § 38 LBG, Hinausschieben des Ruhestandsbeginns. Das Wichtigste in Kürze: Für gesetzlich Krankenversicherte ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seit dem 1. § 137 LBG, Änderung des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmun... § 138 LBG, Änderung des Landespersonal Vertretungsgesetzes, § 139 LBG, Änderung des Landesdatenschutzgesetzes, § 140 LBG, Änderung des Landesrichtergesetzes, § 141 LBG, Änderung des Sparkassengesetzes, § 142 LBG, Änderung weiterer Landesgesetze, § 143 LBG, Änderung weiterer Landesverordnungen, § 144 LBG, Übergangsbestimmungen zur Altersteilzeit, Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, /Gesetze des Bundes und der Länder/Rheinland-Pfalz/LBG,RP - Landesbeamtengesetz/§§ 30 - 48, Teil 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses/§§ 44 - 47, Abschnitt 3 - Dienstunfähigkeit/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=4161782,45. Hält man dies ein, ist man auf der sicheren Seite. Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz - Übersicht - Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § ..1 Geltungsbereich; Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § ..2 Dienstherrnfähigkeit; Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § ..3 Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis Landesbeamtengesetz (LBG) Vom 19. (2) Nach einer ärztlichen Untersuchung nach Absatz 1 wird der Behörde nur im Einzelfall das die tragenden Feststellungen und Gründe enthaltende Gutachten mitgeteilt, soweit dessen Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Beamter auf Probe 2.4. Januar 2023 digital. Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg: § 110 Übergang des Schadenersatzanspruchs. § 4 LBG, Begriffsbestimmungen. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Ein nach Absatz 1 als Erholungsurlaub zustehender Arbeitstag entspricht einemFünftel der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit der Beamtin oder des Beamten; ändert sich deren Dauer imLaufe eines Monats, ist die höhere Dauer für den ganzen Monat anzusetzen. Zur Übersicht des landesbeamtengesetzeses von Rheinland-Pfalz § 80b Altersteilzeit (1) Beamten mit Dienstbezügen kann im Rahmen der für Altersteilzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in . Von: Dr. Ulrich Hallermann Veröffentlicht am 25. § 92 LBG, Auskunft an Beamtinnen und Beamte, Informationspflichten des Diensther... § 94 LBG, Entfernung von Personalaktendaten. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, beobachten zu lassen. § 9 LBG, Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (zu §... § 10 LBG, Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (zu § 8 BeamtSt... § 11 LBG, Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung (zu § ... § 12 LBG, Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Die... § 13 LBG, Rücknahme der Ernennung (zu § 12 BeamtStG), § 15 LBG, Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen. Das Gesetz sieht keine bestimmte Anzeigeart der Krankmeldung vor, sodass diese auf verschiedene Arten, beispielsweise telefonisch, per E-Mail, SMS oder auch anderweitig erfolgen kann. (3) Der Verlust der Bezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst wird von der oder dem Dienstvorgesetzten festgestellt und der Beamtin oder dem Beamten mitgeteilt. Arbeitgeber rufen die Krankmeldung elektronisch bei den gesetzlichen Krankenkassen ab. Dem Beamten oder, soweit ärztliche Gründe dem entgegenstehen, seinem Vertreter ist eine Kopie der aufgrund der Absätze 1 bis 3 an die Behörde erteilten Auskünfte zu übermitteln. Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt, Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften, Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz, § 2 LBG, Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (zu § 2 BeamtStG), § 3 LBG, Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis, § 5 LBG, Hoheitsrechtliche Tätigkeit (zu § 3 BeamtStG), § 6 LBG, Vorbereitungsdienst (zu § 4 BeamtStG), § 7 LBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (zu § 5 BeamtStG), § 8 LBG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit (zu § 6 BeamtStG). 5 GG (Nachweise bei H. Günther, ZBR 2017, 217 [220 Fn 45]). Juni 2012 vorhandene Laufbahnbefähigun... § 131 LBG, Übergangsbestimmung für am 30. Das BEM ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine . Sabbatjahr im Öffentlichen Dienst für Beamte & Angestellte: Alle Infos & Tipps für Beamte, die ein Sabbatjahr planen. Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, sich auf Weisung der zuständigen Dienstbehörde amtsärztlich untersuchen zu lassen. Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .55 Hinausschieben des Ruhestandsbeginns. (3) Die Frist nach § 26 Abs. Dezember 2020. § 35 LBG, Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfah... § 37 LBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (zu § 25 BeamtStG), § 38 LBG, Hinausschieben des Ruhestandsbeginns. Inhaltsverzeichnis Teil B Landesbeamtengesetz mit . Arbeitszeitverordnung von Rheinland-Pfalz: § 13 Feste Arbeitszeiten. § 4 LBG, Begriffsbestimmungen. Dem Beamten oder, soweit ärztliche Gründe dem entgegenstehen, seinem Vertreter ist eine Kopie der aufgrund der Absätze 1 bis 3 an die Behörde erteilten Auskünfte zu übermitteln. ACHTUNG Nebentätigkeitsrecht:vor Jobaufnahme schlau machen>>>OnlineBuch für nur 7,50 Euro, FRAUEN im Öffentlichen Dienst:Hinweise und Ratschläge>>>OnlineBuch für nur 7,50 Euro, Ratgeber für nur 7,50 EuroBeihilfe in Bund und Ländern oder zum Beamtenversorgungsrecht, Landesbesoldungsgesetz von Rheinland-Pfalz, Landesbeamtenversorgungsgesetz Rheinland-Pfalz, Informationen für Beamte in Rheinland-Pfalz, Private Krankenversicherung - zuerst vergleichen, dann unterschreiben, Online-Vergleich Gesetzliche Krankenkassen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz - Übersicht -, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § ..1 Geltungsbereich, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § ..2 Dienstherrnfähigkeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § ..3 Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § ..4 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § ..5 Wesen des Beamtenverhältnisses, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § ..6 Aufgaben des Beamten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § ..7 Arten des Beamtenverhältnisses, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § ..8 Fälle und Form der Ernennung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § ..9 Allgemeine Voraussetzungen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .10 Auslese, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .11 Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .12 Beförderung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .13 Zuständigkeit für die Ernennung unmittelbarer Landesbeamter, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .14 Nichtigkeit der Ernennung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .15 Rücknahme der Ernennung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .16 Frist und Form der Rücknahme, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .17 Wirksamkeit von Amtshandlungen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .18 Allgemeine und besondere Laufbahnvorschriften, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .19 Begriff und Gliederung der Laufbahnen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .20 Vorbildung, die im Bereich eines anderen Dienstherrn erworben wurde, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .21 Ernennung und Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .21a Sonderregelungen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .22 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den einfachen Dienst, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .23 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den mittleren Dienst, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .24 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den gehobenen Dienst, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .25 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den höheren Dienst, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .26 Sonstige Erfordernisse, Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .27 Besondere Fachrichtungen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .27a Laufbahnbefähigung nach europäischem Gemeinschaftsrecht, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .28 Probezeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .29 Allgemeine Voraussetzungen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .30 Probezeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .31 Anrechnung auf die Probezeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .32 Abordnung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .33 Versetzung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .34 Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .35 Auflösung und Umbildung von Behörden, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .36 Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .37, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .38 Entlassung kraft Gesetzes, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .39 Entlassung durch Verwaltungsakt, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .40 Entlassung auf Antrag, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .41 Entlassung von Beamten auf Probe, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .42 Entlassung von Beamten auf Widerruf, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .43 Entlassungsverfahren, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .44 Wirkungen der Entlassung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .44a Ausbildungskosten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .45 Verlust der Beamtenrechte aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .46 Wirkungen des Verlustes der Beamtenrechte, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .47 Gnadenerweis, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .48 Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .49, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .49a Wartezeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .50 Einstweiliger Ruhestand, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .51 Allgemeine Vorschriften, Beginn des einstweiligen Ruhestandes, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .52, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .53 Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .54 Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .55 Hinausschieben des Ruhestandsbeginns, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .56 Dienstunfähigkeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .56a Begrenzte Dienstfähigkeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .57 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .58 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen des Beamten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .59 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .60 Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .61 Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .61a Ärztliche Untersuchung zentrale medizinische Untersuchungsstelle, Übermittlung der Untersuchungsergebnisse, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .62 Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes, Ruhegehalt, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .63 Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .64 Berufspflichten, Streikverbot, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .65 Beratungspflicht, Gehorsam, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .66 Rechtmäßigkeit des Handelns, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .67 Diensteid, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .68 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .69 Verbot der Amtsführung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .70 Amtsverschwiegenheit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .71 Herausgabe von Schriftgut, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .72 Grundsätze zur Nebentätigkeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .73 Nebentätigkeitsrechtliche Genehmigungen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .74 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .75 Verfahren und Zuständigkeit bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .76 Nähere Regelung der Nebentätigkeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .77 Ruhestandsbeamte und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .78 Annahme von Belohnungen und Geschenken, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .78a Annahme- und Ablieferungspflicht, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .79 Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .80 Arbeitszeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .80a Teilzeitbeschäftigung auf Antrag, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .80b Altersteilzeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .80c Allgemeine Bestimmung zur Teilzeitbeschäftigung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .80d Beurlaubung bei Bewerberüberhang, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .81 Fernbleiben vom Dienste, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .82 Wohnung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .83 Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .84 Dienstkleidung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .85 Dienstvergehen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .86 Haftung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .87 Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .87a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .87b Arbeitsschutz, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .88 Erweiterte Fürsorgepflicht, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .89 Jubiläumszuwendung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .90 Beihilfen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .90a Beleihung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .91 Amtsbezeichnung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .92 Besoldung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .93, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .94 Versorgung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .95 Gemeinsame Vorschriften für Dienst- und Versorgungsbezüge, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .96 Unwirksame Vereinbarungen, Rückforderung zu viel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .97 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung von Dienstbezügen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .97a Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rückforderung von sonstigen Leistungen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .98 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .99 Ersatz von Sachschaden, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .99a Ersatz von Schäden bei Gewaltakten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 100 Reise- und Umzugskosten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 101 Urlaub, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 101a Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 102 Personalakten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 102a Beihilfeakten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 102b Anhörung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 102c Akteneinsicht, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 102d Vorlage und Auskunft, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 102e Entfernung von Personalaktendaten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 102f Aufbewahrung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 102g Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 103 Vereinigungsfreiheit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 104 Dienstzeugnis, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 105, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 106 Errichtung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 107 Zusammensetzung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 108 Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 109 Aufgaben, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 110 Geschäftsordnung und Verfahren, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 111 Beweiserhebungen, Amtshilfe, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 112 Geschäftsstelle, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 113 Dienstaufsicht, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 114 Beschlüsse, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 115 bis § 178, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 179 Ernennung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 180 Allgemeine Zuständigkeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 181 Zuständigkeit bei Kommunalbeamten ohne Dienstvorgesetzten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 182 Dienstkleidung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 183 Mindestalter, Ruhestandsbeginn und Verteilung der Versorgungslasten bei Kommunalbeamten auf Zeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 184, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 185 Grundsatz, Verpflichtung zur Weiterführung des Amtes, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 186 Eintritt in den Ruhestand, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 187, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 188, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 189, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 190 Anwendung des Hochschulgesetzes und des Verwaltungshochschulgesetzes, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 191 bis § 204, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 205 Personenkreis, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 206 Laufbahn, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 207 Beförderung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 208 Besondere Altersgrenzen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 209, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 210 Dienstunfähigkeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 211, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 212, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 213 Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 214 Besondere Pflichten des Polizeibeamten, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 215 Parteipolitische Betätigung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 216, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 216a, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 217 Beschwerden, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 218 Rechtsweg, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 219 Revision, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 220 Vertretung des Dienstherrn, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 221 Zustellung, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 222 Allgemeiner Rechtsstand, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 223 Rechtsstand früherer Beamter, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 224, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 224a Zulassungsbeschränkungen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 224b, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 224c Übergangsbestimmung für Lehrämter, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 225 Staatsangehörigkeit, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 226 Reichsgebiet, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 227 bis § 228a, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 229 Ruhegehaltfähige Dienstzeit und Ruhegehaltsätze nach früherem Recht, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 230 und § 231, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 232 und § 233, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 234 Anpassung von Rechtsvorschriften, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 235 bis § 237, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 238, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 239 bis 242, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 243 Aufhebung von Rechtsvorschriften, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 244 Weiter geltende Vorschriften, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 245 Ermächtigungen, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 246 Notariatsbeamte in der Pfalz, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 247 Unmittelbar geltendes Bundesrecht, Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 248 In-Kraft-Treten.