Bisher wurden Aktive der "Letzten Generation" zu Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von maximal fünf Monaten verurteilt. Ja. kurz - “Wer im Glashaus sitzt! Fein. Wohin soll das führen? Herausragend sei die Gruppe Geilhorn zufolge allerdings aufgrund ihrer Brutalität gewesen. “Wer die Tat eines anderen provoziert, und dabei sicher davon ausgeht, den anderen beim Versuch zu überführen, kann regelmäßig nicht wegen Anstiftung zu dieser Haupttat bestraft werden, weil ihm der erforderliche doppelte Anstiftervorsatz hinsichtlich des Taterfolgs fehlt (§ 26 StGB).“ Eben! MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 04. Am Tag nach den Razzien bei der Letzten Generation wurde auch ein Projekthaus in Wolfsburg durchsucht – wegen Graffiti und gefälschter Flugblätter. Web(1) 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Doch nachdem es zuletzt schon wieder so trocken war, dass die Wälder und Felder brannten, fragen sich viele, ob uns ein erneuter Dürresommer bevorsteht. Kriminelle Vereinigung? Das walte Hugo • Dass die Verhältnismäßigkeit fehlt, sehe ich als größere Gefahr für die Demokratie. “Sagen was mann denkt & vorher was gedacht haben. Es hat geregnet. Nach deutschem Strafrecht ist das verboten, geregelt ist das in Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Heute sind es mehr als einhundert. Diese polizeiliche Feststellung wurde weithin als Vorverurteilung kritisiert, da bisher ja nur ein Verdacht bestehe. Sie haben jedoch zahlreiche Vorgänger. Di Denn für die einen ist dieses Rechtskonstrukt ein letztes Mittel, um wirklich staatsgefährdende Verbindungen - politische Terroristen, organisierte Kriminalität - auch unabhängig von konkreten Straftaten verfolgen zu können. WebRT @der_neukoellner: Nazis = Einzeltäter = Beweise reichen nicht aus zur Verurteilung Antifas = Kriminelle Vereinigung = Indizien reichen aus zur Verurteilung Beispiel Berliner Urteil zum rechten Anschlag auf meine Familie und mich, den wir nur knapp überlebt haben. Die von Ihnen zitierten Artikel geben eine Einschätzung eines Staatsanwalts wieder. Daraufhin hatte den Anfangsverdacht aber auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin am Montag der Märkischen Oderzeitung sagte. Im Zweifel wäre die Alternative viel schlimmer. So sei es bei der Blockade des BER zu keiner konkreten Gefährdungen des Luftverkehrs gekommen, auch die Aktionen gegen Pipelines der Raffinerie PCK Schwedt habe nicht zu nennenswerten Störungen von Anlagen oder Betrieben geführt. ... und da: 02:33 min. Schuld ist für mich u.a. Interne Richtlinien sorgten für ein einheitliches (bürgerliches und gewaltfreies) Auftreten. @Land of plenty Das Klimastrafrecht wurde von den Juristen Satzger und von Maltitz als Rechtsbegriff des Zukunft bezeichnet, aber die wichtigsten Medien kommen nicht auf die Idee, die Politik oder Wirtschaft (big oil, BMW und VW, deren Manager gerade in Bezug auf den Dieselskandal verurteilt werden) zu diesem Thema zu befragen und diesen neuen Rechtsbegriff in den Kontext der aktuellen Verfolgung der Letzten Generation zu setzen. kaum eine Rede sein. Von dense ersichtlich keine Ahnung haben & hab von Jura abgeraten: es gibt andere ehrbare Tätigkeiten & Berufe! Wer bei Recht&Gesetz mit Kaffeesatzlesen - VolkersVerdruß - Glaube Lüge & Statistik anfängt - braune Sentenzen wie “hart durchgreifen“ & ähnlichen Geifer anfängt! Zum Verhängnis wurde ihm die Verbreitung von Fotos einer Pipeline-Sabotage. Peinlich • “. Wiese hier mit -, “höherinstanzlich unhaltbar“ - ehran - Ein Großteil der Bevölkerung - insbesondere global gesehen - schert sich doch, wenn man ehrlich ist, WEIT mehr darum, dass es "ungerecht" ist, dass die Reichen so reichhaltig konsumieren und emittieren können und man selbst nicht, als was es für das Klima bedeuten würde, wenn man es könnte und täte. 19:00Uhr Wie die Oberstaatsanwältin zu Beginn ihres Plädoyers erklärte, haben die Angeklagten "für ihre Definition von Antifaschismus" das "Recht in eigene Hände genommen" und Gewalt gegen politische Gegner ausgeübt. In höchstem Maße strittig ist jedoch die These, dass dies ausreicht, um die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung abzustempeln. Doch das Gas lässt auf sich warten. Herzliche Grüße . GET IT? Nach Angaben der "Letzten Generation" von diesem Mittwoch schreibt nun das Landgericht Potsdam in dem ihr zugegangenen Beschluss, die Gruppierung habe "das erklärte Ziel, durch Mittel des "friedlichen zivilen Ungehorsams" die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die Klimakrise und für eine nachhaltige Politik zu zwingen." - …♦️♦️… •. Es geht um Stimmungsmache gegen Klimaschutz. Handelt es sich bei den Teilnehmern um eine kriminelle Vereinigung? Insofern passt da die Law and Order-Politik gut dazu. Das hier kann doch wohl ernsthaft kein haltbares Argument sein? (Archivbild), Für den seit mehr als 90 Verhandlungstage andauernden Prozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte wird der Hochsicherheits-Gerichtssaal im Dresdner Stadtteil Trachenberge genutzt. Während die deutsche Bundesregierung russisches Öl ablehnt, importiert sie zu Hauf Kohle aus Kolumbien…und nimmt dabei, abgesehen von widersinniger Klimapolitik in Kauf, dass dort in vielen Landesteilen einzelne Gewaltakteure dominieren, die Selbstjustiz weit verbreitet und man dort von friedlichem Zusammenleben weit entfernt ist. Es wäre schön, wenn die taz einmal am Paragrafen 129 genau durchdekliniert, wie der Gesetzgeber das Strafrecht politisiert. Will sagen, wie kann die Justiz den Protest für die illegalen Reaktionen auf denselben verantwortlich machen, das kann doch wohl nicht sein? Am vergangenen Donnerstag hat die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer begonnen. Mai ist nach MDR-Informationen mit einem Urteil des Staatsschutzsenats zu rechnen. Im Mittelalter wurden Töchter mit 14 Jahren an deutlich ältere Männer zwangsverheiratet (inkl. Wird § 129 - der Schnarrie-§ - Bildung einer kriminellen Vereinigung - verhackstückt! Den Beweis für die Existenz dieser kriminellen Vereinigung haben laut Bundesanwaltschaft nicht zuletzt die Aussagen des sogenannten "Kronzeugen" Johannes D. geliefert. Der Amtsrichter hat schlicht in den StrR-Vorlesungen geschlafen. Nach Recherchen der MDR-Redaktion "Exakt" aus dem Jahr 2016 war es schon damals klar, dass es sich bei dem Vorfall um eine gezielte und lange geplante Aktion gehandelt hat. Für die Konzentration auf Pipeline-Aktionen spricht, dass nur für diese im Durchsuchungsbeschluss konkrete Beschuldigte hervorgehoben werden. Und so ganz abwegig ist das ja nicht. "Letzte Generation": Was ist rechtlich eine kriminelle Vereinigung. …“ eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ — soll das ein Witz sein? (Vgl. Kriminell ist die Vereinigung dann, wenn ihre Mitglieder gemeinsame Straftaten anstreben und verüben, die im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Auch Aimée von Baalen, Sprecherin der Letzten Generation fragte: „Haben wir ein Urteil verpasst?“. "Wir haben nichts zu verstecken, weil wir das Richtige tun", hieß es in dem Aufruf. Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette. Und niemand....NIEMAND kümmert es. Das gesamte Strafrecht ist fortwährenden Veränderungen durch Streichung (§ 219a StGB erst kürzlich) und Hinzufügen (zuletzt § 130 Abs. 06.06.2023 Jawoll! Zehn deutsche Promis auf der Anklagebank: Schwarzgeld, Kokain und tödliche Schüsse. @Lowandorder Sorry, ich kann Nötigungen und Sachbeschädigungen eben leider nicht als demokratiefördernd bewerten. Schlussendlich geht es wohl auch um die (instinktive) persönliche Einordnung (vorab), die in einem gesellschaftlichen Stimmungsbild gebildet wird, das sich großteils gegen die Letzte Generation wendet. Autoritären Charakter zur offenen Hose tragen! Bitte diese reaktionären Äußerungen eines Juraprofessoren zur Letzten Generation auf dem Verfassungsblog unter die Lupe nehmen, die gespickt sind mit überheblichen juristischen Abwertungen der Rechtsgrundlage (Verfassungsgericht), auf die sich die Letzte Generation stützt und der behauptet, dass Strafrecht eine vollkommen unpolitische Sache sei. die TAZ lesen ...". Unter der Zwischenüberschrift „Die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung“ hält das Gericht alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale für gegeben (auch wenn die Prüfung in Durchsuchungsbeschlüssen eher oberflächlich ist)." Drei der Beschuldigten werden wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verfolgt. März 2023 hatte Elinor jedoch die Zusammenarbeit mit der Letzten Generation aufgekündigt, „aus Verantwortung für alle anderen Gruppenkonten“. @Ricky-13 Es ist schon eine eher "bairische" Rechtsauffassung, die man so weiter nördlich selten finden wird, aber man sollte in der Gegenargumentation die Nuancen nicht außer Betracht lassen. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss. 05.06.2023 Deutschland ist komplett lost und hat bereits einen Rechtsruck hinter sich. Es stufte die Klimakleber deshalb als „kriminelle Vereinigung“ ein und ordnete bundesweite Durchsuchungen an. Der hatte vor Gericht ausgesagt, dass der entsprechende Personenkreis sich in wechselnden Konstellationen immer wieder zu "Szenario"-Trainings getroffen habe, bei denen gewalttätige Angriffe auf Rechtsextreme geübt worden seien. Allein die Justiz (Gewaltenteilung) ist für exakt jene Feststellungen, Beschlüsse und Urteile berufen. Das mit dem Oktoberfest nehm ich besser zurück. Sowas nennt sich Sachverhaltsquetsche! Betroffene der Razzien im Dezember 2022 hatten gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin Beschwerde eingelegt. Wusste ich vor einigen Tagen auch nicht. kurz - Gehe zurück auf Stammtisch reaktionär! Geht es nur um die Störung kritischer Infrastruktur wie Ölpipelines oder auch um jede Straßenblockade? (I) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Wie das sächsische Innenministerium am Dienstag mitteilte, fällt die Wahl in Städten und Gemeinden mit den Wahlen des Europaparlamentes zusammen. Der 24-Jährige war in der abgelaufenen Saison Topscorer beim Halleschen FC. die Vereinigung; Genitiv: der Vereinigung, Plural: die Vereinigungen. Diese Organisation muss schnellstens verboten werden!1elf Und die Klimakleber dürfen sich nie wieder näher als 5 Meter einer Straße nähern! Der Gipfel: er bestreitet, dass sexuelle Belästigung durch die Verfassung geschützt ist, weil dieses Schutzgut eine demokratische und politische Aushandlungs- und Entscheidungsfrage sei. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. (©️ eins von den 30 en war wohl ) Der Überfall auf Connewitz und die laut Beobachtern schleppende juristische Aufarbeitung sind nach den Recherchen des Autors ein Beispiel dafür, wie der Staat im Kampf gegen Rechtsextremismus versage. Von Höckchen - auf Stöckchen - auf Hölzchen! Dabei geht es um ein Tatgeschehen vom 11. ...oder ihn anweisen, von einer Ermittlung abzusehen. In der FAZ habe ich gelesen, Spitznamen sind „Schwarzer Sheriff“ oder „Balu der Bär“. Jenseits der Grenzen der Anpassungsfähigkeit kann man wohl davon ausgehen, dass sich Macht und Recht eher in den Händen von Warlords befinden werden und davon, dass die dann frei von jeglicher Moral herrschen werden kann man wohl ausgehen. — Kein Wunder, denn genau diese wird man bei der Letzten Generation wohl vergebens suchen. Januar 2016. Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser. Brad Pitt und George Clooney rauben das Casino von Al Pacino aus. Gell. Naheliegende Gegenfrage: trifft dies auf einen Berliner Staatsanwalt zu? (Archivbild), https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/podcast-linksextremismus-lina-linke-gewalt-hinterderrecherche100.html, Lina E.-Prozess: Linksextremisten sollen auf Gelände von Chemie Leipzig Straßenkampf trainiert haben, Rechtsextremer aus Eisenach sagt im Verfahren gegen Lina E. aus, Leichte Sprache: In Dresden gibt es eine Gerichts-Verhandlung gegen 4 mut-maßliche Attentäter, Bildrechte: SG Dynamo Dresden/Dennis Hetzschold, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-728012.html, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-728010.html, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-728338.html, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-728326.html, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-728320.html, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-728308.html, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-728306.html. Aus Sicht des Staates ist diese Argumentation nachvollziehbar. Ansonsten hat er aber in der Sache recht • Die Letzte Generation nehme es auch billigend in Kauf, so das Amtsgericht, dass Rettungsfahrzeuge zu spät zu ihren Einsatzorten kommen und dass genervte Autofahrer zu strafbarer Selbstjustiz greifen. Drastische Strafen für Klimaschutzaktivisten werden seit einiger Zeit gefordert (und jetzt möchte man sie auch noch zu einer „kriminellen Vereinigung“ stempeln), aber wer fordert eigentlich endlich mal drastische Strafen für die Verursacher des Klimawandels, die das Leben und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder mit ihrer Gier nach noch mehr klimaschädliches Wirtschaftswachstum auch weiterhin frech in Gefahr bringen? Da hilft es Ihnen auch nicht, dass Ihr Ziel (Reduzierung von Zuckerkonsum) natürlich absolut richtig und sogar wissenschaftlich begründet ist. @Gerhard Krause Sorry, aber das kommt bei mir etwas als ist durchsichtige Verbrämung des "edlen Armen" rüber. Vielleicht hilft Ihr Dualismus auch nicht weiter. eine politische, studentische Vereinigung; eine rechtsradikale, kriminelle, terroristische Vereinigung; eine Vereinigung zum Schutz seltener Tiere; Anzeige. Und die Eingangsinstanz für Durchsuchungsbeschlüsse ist nunmal das Amtsgericht. Insgesamt ist es wohl zu diffus, um einen Diskurs zu bekleiden. FREIBURG taz | Von der Letzten Generation geht eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit aus, glaubt das Amtsgericht München. WebBeispiele. Zwei weitere Personen sollen sich als Mitglieder der kriminellen Vereinigung betätigt haben, indem sie am 27. Und daraus ist jetzt ein Deutschlandticket entstanden, damit man den Preis von 49 Euro in Zukunft anheben kann. Die "Letzte Generation" bewertete den Vorwurf der kriminellen Vereinigung ihrerseits als so absurd, dass sie mit einer Selbstanzeige-Kampagne reagierte. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Amazon Affiliates) übermittelt werden. Es wäre auch schwierig die so zu formulieren, dass nicht ein Großteil der Weltbevölkerung wegen "klimapolitischer Rücksichtslosigkeit" oder was auch immer ins Kittchen gehörte. @humusaufbau Der Grund dürfte schlicht sein, dass LG allgemein nicht viel begründet. Doch wenn man sich die Straße mit Bussen oder Lkw teilen muss, kann Radfahren auch gefährlich werden. Alte Sagen nicht verstauben lassen in Bücherschränken, sondern wieder lebendig werden lassen. Ver­ei­nig­tes Kö­nig­reich Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land, eine politische, studentische Vereinigung, eine rechtsradikale, kriminelle, terroristische Vereinigung, eine Vereinigung zum Schutz seltener Tiere. @Kriebs Die Klimaerwärmung auf unter 2° zu begrenzen ist keine Frage von subjektiver Moral und Gesinnung, sondern die objektiv notwendige Voraussetzung für den Fortbestand menschlicher Zivilisation und damit auch von Gesetzen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, etc. 04 Jun 2023 05:39:19 @Uranus Nein, das ständige Klauen als Einzelperson genügt natürlich nicht. Ab 1. In Umfragen ist die AfD stark wie nie. 02:08 min. Deshalb wurde hier darauf verzichtet. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel, denn Aktion führt zu Gegenreaktion." Gemeint ist der grundgesetzlich garantierte Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a GG, den die aktuelle Energie- und Verkehrspolitik nicht gewährleiste. ♦️- Auch die Nebenklage, die Anwälte der überfallenen Rechtsextremen, wird noch plädieren. Ohne ihn könnten sie wahrscheinlich nicht mal Ihre flammenden Plädoyers hier, was alles wichtiger ist als der Rechtsstaat, niederschreiben. @Kriebs Okay, der deutsche Geist, so klein er auch ist, ist innerhalb seines Rahmens kreativ ... mh, gründlich trifft es besser. Konkret beschuldigt wird der Vorstand des Vereins, also Lukas K. Zum 1. 14 weitere strafbare Aktionen Eng damit verbunden ist die Frage, welche Straftaten die Letzte Generation zur kriminellen Vereinigung machen. Dort wird nicht nur ein Verdacht geäußert, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sein könnte, sondern dies wird implizit festgestellt. Stand: 23. Liga: Dynamo Dresden verkündet Transfer von HFC-Topscorer Zimmerschied, Landratsamt sperrt Umgehungsstraße bei Wilsdruff und Nossen für Lkw, Umgehungsstraße S36 bei Wilsdruff und Nossen für Lkw gesperrt, Grünes Gewölbe: Restauratorin hat besonderen Blick auf Juwelendiebstahl, Ehrenamt: Warum sich Menschen für Naturschutz engagieren, Freiberg: Schülerbilder zum Thema "Sagen", Die Werke der Lausitzer Designerin Margarete Jahny, Sachsen: Jeder zwölfte Jugendliche verlässt Schule ohne Abschluss, Gärtnerglück: Nach Trockenheit bringt Höhentief endlich Regen, Termin für Kommunalwahl 2024 zusammen mit Wahl des EU-Parlamentes, Termin steht fest: Kommunalwahl 2024 zusammen mit Wahl des EU-Parlamentes, Tätliche Angriffe gegen Rechtsextreme wurden, Der Prozess zieht sich weiter hin, frühestens im Mai ist.